Bundesregierung plant weniger Kohle für Solarstrom
21. Januar 2010 HW
Die Bundesregierung will die Einspeisevergütungen für Solarstrom deutlich herabsenken. Umweltminister Norbert Röttgen kündigte gestern in Berlin an, die im Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) garantierten Abnahme- preise für Strom aus Sonne von Hausdächern sollten im April um 15 Prozentpunkte gekürzt werden. Sollte der Neubau an Solaranlagen wegen der Einschnitte in den Folgejahren aber deutlich unter der 3.000 Megawatt-Grenze liegen, würde die Förderung wieder erhöht, sagte Röttgen. Verbesserung sind zudem für Hauseigentümer geplant, die ihren Strom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen.
Zunächst sollen die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Hausdächern ab April einmalig um 15 Prozent gekappt werden - zusätzlich zur bereits zu Jahresbeginn umgesetzten Kürzung von neun Prozent. Die maximale Förderung sinkt dann von derzeit 39 Cent pro Kilowattstunde auf gut 33 Cent.
Daneben soll von Juli an auch der Zuschuss für PV-Module auf Freiflächen um 15 Prozent sinken. Den umstrittenen Einsatz auf Ackerflächen will Röttgen vom Sommer an sogar um 25 Prozentpunkte abbremsen.
Ausbauen will Röttgen dagegen die Prämien für den Eigenverbrauch: Hausbesitzer, die Solarstrom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen, gewinnen künftig fünf statt drei Cent pro Kilowattstunde. Das sei ein “Beitrag zur Dezentralisierung der Versorgung und eine Einladung an die Bürger, beim Klimaschutz aktiv mitzumachen”.
Ein neu eingebauter Mechanismus soll die solaren Vergütungssätze zudem noch stärker an die Marktentwicklung koppeln. Dazu soll das Förderziel von bisher 1.700 Megawatt Neu-Installationen auf 3.000 MW erhöht werden. Wird der Wert - wie 2009 - erreicht, sinken die Subventionen für das Folgejahr um zusätzlich 2,5 Prozent pro 1.000 MW. Wird er unterschritten, verringert sich die Kürzung um 2,5 Prozent pro 500 MW. So könne der Anteil des Solarstroms am Gesamtverbrauch bis 2020 von jetzt einem auf fünf Prozent wachsen. Zudem spare man etwa eine Milliarde Euro pro Jahr.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) äußerte scharfe Kritik an Röttgens PV-Rotstift: “Wenn die zusätzlichen Kürzungspläne im zweistelligen Prozentbereich Gesetz würden, dann wird die Klimapolitik der Bundeskanzlerin zur Makulatur”, sagte BSW-Präsident Günther Cramer. “Dann stehen dutzende deutsche Solarunternehmen vor der Insolvenz oder wären gezwungen, ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern.” Auch SPD-Vizechef Klaus Wowereit warf der Regierung vor, “falsche Prioritäten” zu setzen: “Es droht eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Der BSW sieht nun Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro bis 2013 gefährdet.
Davor warnt auch der SPD-Abgeordnete und Präsident der Organisation Eurosolar, Hermann Scheer. “Der Plan gefährdet Jobs in Deutschland, aber auch die geradlinige Entwicklung der Photovoltaik, bei der Deutschland weltweit an der Spitze ist”, sagte er der Frankfurter Rundschau. “Der einzigartige Vorteil des EEG war seine Berechenbarkeit. Der nun geplante Stop-und-Go-Prozess riskiert dauerhafte Schäden für die Entwicklung der Zukunftsbranche.” Dem widersprach Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der eine Absenkung der Einspeisevergütung um 30 Prozent gefordert hatte. “Das ist ein gerade noch vertretbarer Kompromiss”, sagte er der FR. Die Solarlobby dürfe “diesen Kompromiss jetzt nicht noch einmal in Frage zu stellen”.
Greenpeace lobte zwar den Ansatz, den Eigenverbrauch zu stärken, kritisierte die Kürzungen aber als zu drastisch. “Es ist umwelt- und industriepolitisch verantwortungslos, die hervorragende Entwicklung der Solartechnologie mit einem Handstreich über Jahre zurückzuwerfen”, sagte der Energieexperte der Umweltorganisation, Andree Böhling, der FR. Und auch Grüne-Parteichef Cem Özdemir sagte, Röttgen “schwäche die Erneuerbaren”, sodass Deutschland drohe, “international aufs Abstellgleis zu geraten”.
Die neuen Regelungen sollen noch im Februar im Bundeskabinett abgesegnet werden, damit der Bundestag sie bis Anfang April in Kraft setzen kann. Betroffen von den geplanten Kürzungen sind nur neue Anlagen, für alte Anlagen gelten weiter die alten Fördersätze.
Fotos: REjournal
