Umweltminister missachtet Grundgesetz

29. Januar 2013 HW

Mit der geplanten Aussetzung der Ökostromvergütung gefährdet Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur die Energiewende. Der Minister missachtet damit gleich mehrere Bestimmungen des Grundgesetzes.
Die Aufregung ist groß, nachdem Bundesumweltminister Altmaier (CDU) ankündigte, nicht nur die EEG-Umlage für Neuanlagen einzufrieren, sondern auch Besitzer von Altanlagen mit einem so genannten Energie-Soli zur Kasse zu bitten. Letzterer würde bedeuten, dass in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig versucht würde, den vom Grundgesetz garantierten Vertrauensschutz zu verletzen. Denn die von Bürgern, Unternehmen und anderen Geldgebern bislang getätigten Investitionen in die Erneuerbaren erfolgten unter der Annahme und Voraussetzung der bestehenden Gesetze. Wenn der gelernte Jurist Altmaier genau diese Gesetze nun rückwirkend ändern will, missachtet er eben jenes hohe Rechtsgut Vertrauensschutz, das sich in Deutschland aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ableitet.

Das BMU selbst hat in den letzten Jahren zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit genau dieser Frage beschäftigten: Gibt es einen Vertrauensschutz bei künftigten Änderungen der Rechtslage des EEG? Beide Gutachten kamen zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Vertrauensschutz erstreckt sich sowohl auf die Vergütung, als auch auf die Abnahme des EE-Stroms. Lediglich die Übertragung des Ökostroms im Netz sei nicht vom Vertrauensschutz abgedeckt. Das jüngste BMU-Gutachten von 2009 ging sogar noch einen Schritt weiter und sieht den Abnahme-und Vergütungsanspruch aus dem EEG auch durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtlich wasserdicht abgesichert.

Nun haben wir also einen Bundesminister, der nicht nur die einhellige Meinung aller Rechtsexperten sondern auch das Grundgesetz missachtet. Sein Studium der Rechtswissenschaft an der Uni des Saarlandes beendete Altmaier 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juritischen Staatsexamen. Lange her. Aber an das Grundgesetz sollte man sich irgendwie erinnern.

Foto:REjournal