Dramatische Verhandlungen in Paris

11. Dezember 2015 HW

Eine große Gruppe von mehr als 100 Staaten – darunter die kleinen Inselstaaten, besonders bedrohte Entwicklungsländer, die USA und die EU – drängen auf ein ambitioniertes Abkommen. Dabei bleiben sie bislang aber Antworten zur Finanzierung schuldig. China und Malaysia blockieren noch den Weg zu mehr Verantwortungsübernahme durch die großen Schwellenländer. Und Saudi-Arabien will einfach nur weiter sein Erdöl verkaufen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, meint: „Das Pariser Ergebnis wird nur dann einen Weg aufzeigen, wie die Erwärmung auf unter 2 oder sogar 1,5 Grad gehalten wird, wenn die unzureichenden Klimaziele der Staaten noch vor 2020 erhöht werden. Jetzt wird sich entscheiden, ob die Regierungschefs bereit sind, den großen Ankündigungen vom Beginn des Gipfels die notwendigen Mandatserweiterungen folgen zu lassen.“

China und Malaysia, so Germanwatch, müssten die Verantwortung großer Schwellenländer akzeptieren. Um das zu ermöglichen, müsse die EU bis Freitagabend zusagen, ihr Klimaziel für 2020 auf 25% CO2-Reduktion zu erhöhen und bis 2018 ein höheres Ziel als die bisherigen minus 40% für 2030 zu verhandeln. Saudi-Arabien aber müsse aufpassen, nicht zum “Symbol der Selbstzerstörung der Welt” zu werden, so Bals. „Es ist unerträglich, wie das Land die Existenz vieler Staaten aufs Spiel setzt, um die notwendige Strukturreform zu verhindern.”

Der EU falle derzeit das Versagen ihrer Klimapolitik auf die Füße, meint Greenpeace. Sie sei mit dem international zugesagten Ziel von 20% CO2-Reduktion bis 2020 nicht auf einem Pfad, mit dem das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden könne. Diese Schwäche nutzten nun die Schwellenländer. Sie argumentierten knallhart gegen eine Neuverteilung der Verantwortung in der Welt.

Die Gruppe um China und Malaysia argumentiert: Die Industrieländer haben ihre in Cancun zugesagten Aktivitäten bis 2020 nicht erfüllt. Dann könnten sie jetzt nicht die Schwellenländer für die Zeit nach 2020 in die Pflicht nehmen. Sie drängen weiterhin auf eine schematische Zweiteilung bei den Klimazielen, bei den Transparenzpflichten und bei der Klimafinanzierung. Zugleich blockiert Saudi-Arabien massiv die Einigung auf ein Temperaturziel und die Übersetzung des Ziels in ein starkes Signal aus den fossilen Energien auszusteigen.

Bis Samstag morgen will die französische COP-Präsidentschaft nun in bilateralen Gesprächen versuchen, die noch strittigen Punkte zu klären. Ob das gelingen wird, ist völlig öffen. Aktuell, so berichten Beobachter, knirscht es hinter den Kulissen so sehr, dass mit einem Abkommen - wenn überhaupt - erst am Sonntag gerechnet werden könne.

Photo: UN